Displaytechnologie: Tridonic verteidigt LED-Patent mit Mitscherlich
Ende März bestätigten die Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt ein Patent für weiße LEDs. Tridonic, eines der vier Mitglieder des B.O.S.E. Konsortiums, sagt es handelt sich dabei um ein sehr wichtiges Patent auf dem Gebiet LEDs mit weißem Licht. Seine vier Eigentümer können nun das Patent wie bisher dazu nutzen, Hersteller von Displays zu verpflichten, Lizenzen zu erwerben. Die damit zusammenhängenden Summen sind insgesamt sehr beeindruckend.
Das Patent EP 135 243 1 schützt einen bestimmten Lichtbereich für weiße LEDs, die hauptsächlich in Displays von Handys verbaut werden.
Das Patent ist Eigentum des B.O.S.E. Konsortiums, das sich aus den Firmen Tridonic Jennersdorf GmbH, Litec, Leuchtstoffwerk Breitungen und Toyota Gosei zusammensetzt. Allerdings wird das Management des Konsortiums von Tridonic wahrgenommen.
Andere Unternehmen, darunter Philips, haben sich ebenfalls mit der Erforschung dieser Technologie befasst.
Schwindende Opposition
Anfänglich haben vier Parteien gegen die Patentvergabe geklagt. Seit dem Jahr 2010 haben das britische Unternehmen Strawman Limited und die Münchener Patentanwaltskanzlei Wallinger Ricker Schlotter Tostmann das Patent stellvertretend angefochten. Später beteiligten sich auch der Display-Hersteller AOC und der Großhändler S-Kon eKontor24 daran.
Einer der strittigen Punkte war, ob die Erfindung der vier Patentinhaber wirklich neu war. Allerdings konnten die Kläger keine Dokumente vorlegen, die dies widerlegt hätten. Die Beschwerdekammern bestätigten also letztendlich die Patentvergabe (Fall-ID-Nr.: T0116/14 – 3.4.03). Zu diesem Zeitpunkt hatten Wallinger, AOC und S-Kon ihre Klagen bereits zurückgenommen.
Die wahre Absicht
Ziel der Patentinhaber ist es, Lampen- und Display-Hersteller dazu zu bringen, von ihnen eine Lizenz zu nehmen. Tridonic konzentriert sich dabei normalerweise auf Großhändler; die Gerichtsentscheidung betrifft nicht direkt Hersteller von Handys und Tablets, sondern sie hat einen Dominoeffekt auf die gesamte Lieferkette. Viele der LED-Hersteller haben ihren Firmensitz in China.
Tridonic streitet derzeit mit Ingram Micro Distribution GmbH vor dem Landgericht München über die Verletzung zweier Patente. Das Unternehmen ist ein Geschäftspartner von HTC.
Einer der Prozesse befasst sich mit dem Patent, das jetzt bestätigt wurde. Der andere Prozess betrifft ein Patent, das Ingram vor dem deutschen Bundespatentgericht mit einer Nichtigkeitsklage bestritten hat. Quellen von JUVE sagen aus, dass der Streitfall derzeit einer Mediation unterzogen wird.
Das Konsortium ging auch gerichtlich gegen S-Kon in München vor und vereinbarte nach eigenen Aussagen letztes Jahr eine Lizenzvergabe. S-Kon verpflichtete sich daraufhin, Schadenersatz in Höhe von 1-5 € pro verkauftem HTC-Gerät zu zahlen.
In der Zwischenzeit sagt das Konsortium, man habe weltweit über 40 LED-Herstellern Lizenzen erteilt. Auch im Rechtsstreit mit AOC wurde eine Einigung erzielt.
Parallele Patentverletzungsklage
Die Münchner Patentanwaltskanzlei Mitscherlich übernahm die Erteilung des Patents und spielte eine maßgebliche Rolle bei den Beschwerdeverhandlungen. Das Konsortium beauftragt immer Christoph Jonas von Patzina Lotz, der allerdings bislang noch keine große Bekanntheit durch Patentangelegenheiten erlangt hat. Es ist nicht bekannt, welche Parteien sich hinter den beiden engagierten Strohmännern verbergen. JUVE Patent besitzt auch keine Informationen darüber, wer AOC und S-Kon bei den Patentverletzungsklagen vertreten hat, die seitdem entschieden wurden.
Ingram Micro hingegen wird im Streit gegen Tridonic vor dem LG München von Kather Augenstein vertreten. Die Düsseldorfer IP-Kanzlei wird von Patentanwälten der Münchner Patentanwaltskanzlei Wachenhausen & Kollegen unterstützt.
Für Tridonic
Mitscherlich & Partner (Munich): Christian Rupp, Wolfgang Grindl (beides Patentanwälte)
Patzina Lotz (Frankfurt): Christoph Jonas
Für Strawman Limited
Potter Clarkson (Nottingham, UK): keine Informationen
Für Wallinger
Wallinger Ricker Schlotter Tostmann (Munich): Mathias Ricker (Patentanwalt)
Für AOC
Wuesthoff & Wuesthoff (Munich): Axel Katérle (Patentanwalt)
For S-Kon
Eisenführ Speiser (Hamburg): no information
Beschwerdekammer 03.04.03
Gunnar Eliasson (vorsitzender Richter), Thomas Häusser, Tomás Bokor
Über den Anwalt
Christoph Jonas ist auf die auch grenzüberschreitende Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte (im Wesentlichen Patente, Marken und Designs) spezialisiert.
Veröffentlichungsdetails
Quelle: Juve Patent
Autor: Mathieu Klos (Co-editor)
Veröffentlichungsdatum: 09. April 2019
